Naturschutz & Regionalentwicklung
Natürlich GRÜN - Regionalentwicklung GRÜN gedacht
Niedersachsen ist Flächenland. Unsere ländlichen Räume werden rege für die Erzeugung von günstigen Lebensmitteln, Strom oder Blumenerde genutzt. Doch: Was macht das Leben in einer Region lebenswert? Wann haben Menschen alles, was sie zum Leben brauchen, wie bewahren wir gleichzeitig unsere wertvolle Natur und schützen das Klima? Diese Fragen zusammen zu denken, ist mir seit Beginn meiner Arbeit im Landtag eine Herzensangelegenheit. Die Synergien zwischen Regionalentwicklung, Naturschutz und gutem Leben in Stadt UND Land zu nutzen, macht für mich gute Politik aus.
Überdüngung im Oldenburger Münsterland oder die Abbaggerung der Gipskarstlandschaft im Südharz gehören ebenso ins letzte Jahrhundert, wie die Versalzung der Weser! Ob Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand, Ökolandbau oder Bürgerbusse: Tatsächlich sind unsere ländlichen Räume Motor nachhaltiger Entwicklung, wenn wir politisch die richtigen Weichen stellen! Deshalb habe ich in der letzten Legislaturperiode als zuständiger Minister Rekordsummen für den Breitbandausbau bereitgestellt, die Förderung der Weidetierhaltung massiv aufgestockt und durch einen Imkerbonus gibt es jetzt überall im Land an Feldrändern große Blühstreifen für Honig- und Wildbienen.
Naturschutz – Das Artensterben wartet nicht
Neben den unzählbar vielen Dienstleistungen, die die Natur für den Menschen erbringt, gehört es auch zur Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen, die Natur und ihre Bewohner*innen um ihrer selbst willen zu schützen – und zwar vor ungebremster Zerstörung durch uns Menschen. Das rasante Artensterben muss gestoppt werden!
Das überaus erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt zeigte 2020, dass sehr viele Menschen in Niedersachsen der gleichen Ansicht sind. Dank des Volksbegehrens konnten wir im Landtag neue Naturschutz,- Wasser- und Waldgesetze mit wegweisenden Naturschutzzielen verbindlich beschließen, die es ohne den Druck durch das Volksbegehren nicht gegeben hätte. Es gibt jetzt mehr unberührte Natur und Wildnisflächen in Niedersachsen, Gewässerrandstreifen und das Verbot von Glyphosat in Naturschutzgebieten. Aber es bleibt viel zu tun. Den ungezügelten Flächenverbrauch wollen wir bis 2030 auf 3 ha und bis 2050 auf Netto-Null begrenzen. Die FFH-Richtlinie muss ebenso umgesetzt werden wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Niedersachsen ist das Moorland Nr. 1, hier liegen rund 38 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Die Hochmoore liegen zu 73 Prozent in Niedersachsen. Intakte, naturnahe Moore sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken als natürliche Klimapuffer, da sie große Mengen CO2 speichern. Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab unsere Große Landtagsanfrage. Wir Grüne fordern für den Moorschutz den großen Wurf: Wir wollen mit einer Landesmoorgesellschaft in den nächsten Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren und dabei vor allem EU- und Bundesmittel nutzen. Die Vorranggebiete Torfabbau wurden bereits von Rot-Grün mit dem Landesraumordnungsprogramm 2017 von 21.350 ha auf 3370 ha um mehr als 80% reduziert. Zukünftig soll nach unserem Willen das Label ‚Torffrei aus Niedersachsen‘ für mehr Transparenz beim Einkaufen sorgen und regionale Arbeitsplätze schaffen.
GRÜNE: „Uwe Schünemann lässt zu Würgassen entscheidendes Wort weg“
Die Grünen im Kreis Holzminden kritisieren den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann für seine Aussage, der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund bestätige Würgassen als Atommüll-Logistikzentrum. Das Gegenteil sei der Fall.
Statement: Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden
Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben.
Statement: Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen
Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.
Statement: Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen
Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.
Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement: Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.