Bürger*innenrechte, Medien & Netzpolitik

Bündnis 90/Die Grünen sind seit ihrer Gründung die Partei, die die Bürger*innen- und Freiheitsrechte in unserer Demokratie konsequent verteidigt. Auch in Niedersachsen 2022 braucht es hierfür starke GRÜNE mehr denn je! 

Der rot-schwarzen Landesregierung scheint es seit Beginn der Legislaturperiode nicht schnell genug zu gehen, Grundrechte einzuschränken: Obwohl die GroKo bereits kurz nach Inkrafttreten ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern musste, versuchte sie immer wieder große Schritte in Richtung Überwachungsstaat zu gehen. Journalist*innen sollten der Polizei Einblicke in ihre Arbeit gewähren müssen. Der niedersächsische Journalistenverband DJV warnte vor einem schweren Eingriff in die Pressefreiheit. Organisator*innen von Demonstrationen gegen das Polizeigesetz sollten horrende Geldsummen bezahlen – der einschüchternde Charakter dieser Maßnahme ist ebenso verwerflich, wie die Tatsache, dass Demonstrieren ein Grundrecht ist und keine Frage des Geldbeutels sein darf!

Gleichzeitig rast die Digitalisierung voran und nur noch wenige wissen, wie die Technik, die sie nutzen, funktioniert und sie ihre Daten schützen können. Wie sehr die Digitalisierung dem Menschen nutzt, hängt maßgeblich davon ab, wie wir sie gestalten. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen! Statt weitere Schritte in Richtung totaler Überwachung zu gehen, streiten wir GRÜNE für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, an der alle Menschen gleichermaßen als selbstbestimmte Nutzer*innen teilhaben können und deren Freiheitsrechte und Privatsphäre im Internet geschützt werden.

Gerade in Zeiten von Fake News, Hass und Filterblasen in den sozialen Medien, gilt es auch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Die Rundfunkanstalten leisten Großartiges, um vielfältige und objektive Informationen für alle bereit zu stellen. Durch seine hohen journalistischen Standards, was Vielfalt, Transparenz und Seriosität angeht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine vertrauensvolle Quelle und stabilisierende Leitplanke. Klar ist, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk von gesetzlicher Seite aus für das digitale Zeitalter stärken müssen. Als Landtag haben wir hier mit der Änderung des Telemediengesetzes Anfang 2019 bereits einen guten Schritt getan – da geht aber noch mehr!