Bürger*innenrechte, Medien & Netzpolitik
Bündnis 90/Die Grünen sind seit ihrer Gründung die Partei, die die Bürger*innen- und Freiheitsrechte in unserer Demokratie konsequent verteidigt. Auch in Niedersachsen 2022 braucht es hierfür starke GRÜNE mehr denn je!
Der rot-schwarzen Landesregierung scheint es seit Beginn der Legislaturperiode nicht schnell genug zu gehen, Grundrechte einzuschränken: Obwohl die GroKo bereits kurz nach Inkrafttreten ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern musste, versuchte sie immer wieder große Schritte in Richtung Überwachungsstaat zu gehen. Journalist*innen sollten der Polizei Einblicke in ihre Arbeit gewähren müssen. Der niedersächsische Journalistenverband DJV warnte vor einem schweren Eingriff in die Pressefreiheit. Organisator*innen von Demonstrationen gegen das Polizeigesetz sollten horrende Geldsummen bezahlen – der einschüchternde Charakter dieser Maßnahme ist ebenso verwerflich, wie die Tatsache, dass Demonstrieren ein Grundrecht ist und keine Frage des Geldbeutels sein darf!
Gleichzeitig rast die Digitalisierung voran und nur noch wenige wissen, wie die Technik, die sie nutzen, funktioniert und sie ihre Daten schützen können. Wie sehr die Digitalisierung dem Menschen nutzt, hängt maßgeblich davon ab, wie wir sie gestalten. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen! Statt weitere Schritte in Richtung totaler Überwachung zu gehen, streiten wir GRÜNE für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, an der alle Menschen gleichermaßen als selbstbestimmte Nutzer*innen teilhaben können und deren Freiheitsrechte und Privatsphäre im Internet geschützt werden.
Gerade in Zeiten von Fake News, Hass und Filterblasen in den sozialen Medien, gilt es auch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Die Rundfunkanstalten leisten Großartiges, um vielfältige und objektive Informationen für alle bereit zu stellen. Durch seine hohen journalistischen Standards, was Vielfalt, Transparenz und Seriosität angeht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine vertrauensvolle Quelle und stabilisierende Leitplanke. Klar ist, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk von gesetzlicher Seite aus für das digitale Zeitalter stärken müssen. Als Landtag haben wir hier mit der Änderung des Telemediengesetzes Anfang 2019 bereits einen guten Schritt getan – da geht aber noch mehr!
Pressemitteilungen zum Thema
Neues Polizeigesetz gefährdet Pressefreiheit: Christian Meyer: Herausgabepflicht für Bild- und Tonaufnahmen ist inakzeptabel
„Wenn Journalisten in Zukunft der Polizei Einsichtnahme in ihre Bild- und Tonaufzeichnungen gewähren müssen, wäre die freie Berichterstattung und der Schutz der Medien schwerwiegend gefährdet.“
Statement: Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein
Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.
Besuch im Landtag bietet spannende Einblicke in Parlament und Politik: Christian Meyer: „Unsere Demokratie ist eine große Errungenschaft“
Holzminden. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden hatte zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Highlight des Tages war die Besichtigung des erst vor knapp einem Jahr neu eingeweihten Plenarsaals des Landtages.
Statement: Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt
Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.
Tagesfahrt nach Hannover am 31. August: Christian Meyer lädt in den neuen Landtag ein
Der Holzmindener Landtagsabgeordnete Christian Meyer von den GRÜNEN lädt alle Interessierten herzlich ein, den neuen, umgebauten Landtag in Hannover zu besuchen. Die Fahrt wird stattfinden am Freitag, den 31. August 2018.