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Bürger*innenrechte, Medien & Netzpolitik

Bündnis 90/Die Grünen sind seit ihrer Gründung die Partei, die die Bürger*innen- und Freiheitsrechte in unserer Demokratie konsequent verteidigt. Auch in Niedersachsen 2022 braucht es hierfür starke GRÜNE mehr denn je! 

Der rot-schwarzen Landesregierung scheint es seit Beginn der Legislaturperiode nicht schnell genug zu gehen, Grundrechte einzuschränken: Obwohl die GroKo bereits kurz nach Inkrafttreten ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern musste, versuchte sie immer wieder große Schritte in Richtung Überwachungsstaat zu gehen. Journalist*innen sollten der Polizei Einblicke in ihre Arbeit gewähren müssen. Der niedersächsische Journalistenverband DJV warnte vor einem schweren Eingriff in die Pressefreiheit. Organisator*innen von Demonstrationen gegen das Polizeigesetz sollten horrende Geldsummen bezahlen – der einschüchternde Charakter dieser Maßnahme ist ebenso verwerflich, wie die Tatsache, dass Demonstrieren ein Grundrecht ist und keine Frage des Geldbeutels sein darf!

Gleichzeitig rast die Digitalisierung voran und nur noch wenige wissen, wie die Technik, die sie nutzen, funktioniert und sie ihre Daten schützen können. Wie sehr die Digitalisierung dem Menschen nutzt, hängt maßgeblich davon ab, wie wir sie gestalten. Hier muss die Politik Verantwortung übernehmen! Statt weitere Schritte in Richtung totaler Überwachung zu gehen, streiten wir GRÜNE für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, an der alle Menschen gleichermaßen als selbstbestimmte Nutzer*innen teilhaben können und deren Freiheitsrechte und Privatsphäre im Internet geschützt werden.

Gerade in Zeiten von Fake News, Hass und Filterblasen in den sozialen Medien, gilt es auch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Die Rundfunkanstalten leisten Großartiges, um vielfältige und objektive Informationen für alle bereit zu stellen. Durch seine hohen journalistischen Standards, was Vielfalt, Transparenz und Seriosität angeht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine vertrauensvolle Quelle und stabilisierende Leitplanke. Klar ist, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk von gesetzlicher Seite aus für das digitale Zeitalter stärken müssen. Als Landtag haben wir hier mit der Änderung des Telemediengesetzes Anfang 2019 bereits einen guten Schritt getan – da geht aber noch mehr!

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemeldung Nr. 32 vom

VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen

Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.

Statement Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

Grüne informieren sich im Polizeikommissariat Holzminden Zunahme häuslicher Gewalt bereitet Sorgen

Zur Vorstellung des lokalen Sicherheitsberichts besuchte der heimische Landtagsabgeordnete und stellv. innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer in der letzten Woche das Polizeikommissariat in Holzminden.

Über 3000 gültige Unterschriften im Landkreis Vechta GRÜNE: „Volksbegehren Artenvielfalt führt erfolgreich zum Gesetz"

Endlich mehr Artenschutz in Niedersachsen! Bewirkt hat dies das von Grünen, NABU, Imkerverbänden und weiteren mehr als 200 Verbänden gestartete Volksbegehren zur Artenvielfalt. Im Landkreis Vechta wurde eine Rekordzahl von Unterschriften gesammelt.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.