In der heutigen (27. April 2018) Anhörung im Innenausschuss übten Kommunen und die Landesdatenschutzbeauftragte breite Kritik am GroKo-Daten-Gesetz.
Christian Meyer, bürgerrechtspolitischer Sprecher:
Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten. Sie kann zwar Beanstandungen an ausufernder Videoüberwachung oder sorglosem Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern machen, aber ohne rechtliche Folgen. Sanktionsmöglichkeiten wie Bußgelder gegen staatliche Behörden sind von SPD und CDU nicht vorgesehen. So bleibt der neue Datenschutz ein zahnloser Tiger. Es ist sehr bedenklich, dass die Große Koalition nun ihre parlamentarische Übermacht offenbar nutzen will, um eine weitere Kontrollinstanz in ihren Befugnissen zu beschneiden.
Statt Daten der Bürger zu schützen, werden Datenmissbrauch und ausufernde Überwachung der Behörden geschützt. Dieser heiß genähte anfechtbare Entwurf von SPD und CDU, muss daher dringend im Sinne von mehr Datenschutz und Privatsphäre überarbeitet werden. Rechtsstaatliche Regelungen und Bürgerrechte scheinen für die Große Koalition klein geschrieben zu werden.
Der von den Landkreisen geforderte Datenaustausch vorhandener Angaben von Landwirten etwa zur Gülleausbringung fehle im Gesetz. Damit wird das Nitratproblem nicht gelöst, sondern verschleiert und die Lösung eines der größten Umweltprobleme, die Überdüngung der Böden, weiter erschwert.“