Darum geht’s
Zusammen mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann hat der aktuelle Innenminister Boris Pistorius heute seine Eckpunkte für ein verschärftes niedersächsisches Polizeigesetz nach dem Vorbild Bayerns vorgestellt.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, bürgerrechtspolitischer Sprecher
„Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“
„Statt geltendes Recht auszuschöpfen und den Vollzug zu verbessern, wird mit rechtlich zweifelhaften Instrumenten der Polizei die Verantwortung für präventive Haft ohne konkrete Straftat von bis zu zweieinhalb Monaten überantwortet. Bürgerinnen und Bürger ohne nachgewiesene Straftaten auf Verdacht zu verhaften und für Wochen einzusperren ist ein schwerer Anschlag auf die die verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Menschenrechte.“
„Mit dem Niedersachsen-Trojaner wird erstmals die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones bei beliebigen Verdächtigen ermöglicht und damit die Privatsphäre der ausgespähten Betroffenen weiter eingeschränkt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: zwar hat die SPD als Wahlsieger formal das Innenressort übernommen, durchgesetzt hat sich aber die CDU mit ihren Verschärfungen gegen den Bürgerrechtsflügel der SPD. Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, ein solches rechtlich fragwürdiges Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Niedersachsen darf sich unter der Großen Koalition nicht in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat bewegen.“
Zum Hintergrund
Noch bei der Vorstellung im Ausschuss hatte Innenminister Boris Pistorius sein Unbehagen über die von der CDU geforderten Verschärfungen und Aufweichungen der Bürgerrechte geäußert. Mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten bekommt Niedersachsen nach Bayern eines der schärfsten und bedenklichsten Polizeigesetze in Deutschland. In Bayern sind nach Umfragen große Mehrheiten gegen das Gesetz. In Bremen hatten die Grünen gestern ein ähnliches Polizeigesetz endgültig gestoppt.