Darum geht’s
Trotz Rekordzahlen an Baugenehmigungen hat die Regierungskoalition kurzfristig unmittelbar vor dem Landtagsplenum am kommenden Mittwoch (15. Juli) eine gerade mal 30-minütige Sondersitzung des Umwelt- und Bauausschusses angesetzt. Dort will sie im Schnellverfahren eine umfangreiche Novelle der Niedersächsischen Bauordnung und zur befristeten Umwandlung von Wohnraum in den Landtag einbringen. Diese sieht vor, dass künftig bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen die Vorschrift für die Schaffung von Kinderspielplätzen gestrichen wird. Außerdem sollen die Regeln für energiesparendes Bauen und für Barrierefreiheit bei Erweiterungsbauten ausgesetzt werden. Gleichzeitig muss die Regierung in einer aktuellen Antwort auf eine GRÜNEN-Anfrage einräumen, dass die Zahl der Sozialwohnungen entgegen vollmundiger Ankündigungen von Wohnungsbauminister Olaf Lies auf ein historisches Rekordtief gesunken ist. Um deren Bau wieder anzukurbeln, braucht es aus Sicht der GRÜNEN jedoch ganz andere Aktivitäten des Landes, als das Kappen von sozialen und ökologischen Standards.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher
„Ausgerechnet in Corona-Zeiten - wo wir alle merken wie wichtig gut erreichbare Spielplätze für Kinder sind – will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten. Die Vorgaben für Autoparkplätze bleiben hingegen bestehen. Was für ein Signal: Autos sind SPD und CDU anscheinend wichtiger als Kinder!
Die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen in Niedersachsen ist hingegen in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies auf ein Rekordtief von nur noch 67.335 Wohnungen zurückgegangen. Das vollmundige Ziel von jährlich 4000 neuen Sozialwohnungen wird weit verfehlt.
Doch nicht die Vorgaben für Spielplätze und Barrierefreiheit sind der Grund für steigende Mieten und den massiven Rückgang im Sozialen Wohnungsbau, sondern die Weigerung des Landes, selbst aktiv zu werden. Mit einer von den GRÜNEN geforderten Landeswohnungsbaugesellschaft könnte das Land selbst bauen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften besser unterstützen. So ließen sich gerade in Altbeständen dauerhaft erschwingliche, barrierefreie und klimapolitisch positive Wohnungen schaffen.
Stattdessen begeben sich SPD und CDU trotz Rekordzahlen an Baugenehmigungen auf den Irrweg zurück ins vorige Jahrhundert nach dem Motto „Weg mit Spielplätzen, Barrierefreiheit und Klimaschutz!“
Die gerade erst vor 2 Jahren im Landtag einstimmig beschlossenen Regeln zur Barrierefreiheit von Um- und Erweiterungsbauten wollen SPD und CDU aussetzen. Das ist ebenfalls fatal angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und des Mangels an erschwinglichem barrierefreien Wohnraum.
Und schließlich will ausgerechnet Bau- und Umweltminister Olaf Lies bei der Umnutzung oder Aufstockung von Gebäuden Energie- und Klimaschutzstandards vorerst nicht beachten. Seine Klimaschutzankündigungen entpuppen sich einmal mehr als Lippenbekenntnisse. Hier sollte endlich das von den GRÜNEN beantragte Investitionsförderprogramm für Erneuerbare Wärme und Energieeffizienz insbesondere für Altbauten umgesetzt werden. Mit einem von DGB und Grünen geforderten Niedersachsen-Fonds zur Förderung von Investitionen könnte massiv und gezielt in die Sanierung und flächensparende Aufstockung von Gebäuden investiert werden. Das würde die Miet- und Energiekosten dauerhaft senken und erheblich zum Klimaschutz beitragen.“