Kreis Holzminden. Der grüne Landtagsabgeordnete und Minister Christian Meyer freut sich über die enorme Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ebenso leiste die Kreisverwaltung und die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer in diesem Bereich eine vorbildliche Arbeit. „Zuwanderung ist nicht nur eine Frage des Herzens, sondern auch eine Chance gerade für unseren Landkreis und erfordert die Anstrengungen aller“, so Meyer. Mit Entrüstung weist daher Meyer die Kritik des CDU-Abgeordneten Schünemann an der angeblich fehlenden Unterstützung des Landes zurück: „Das ist Oppositionsklamauk und sollte nicht mit dem Herbeireden von angeblich abkühlendem Aufnahme-Klima versehen werden“, so Meyer. Im Gegenteil habe sich die rot-grüne Landesregierung gerade erst mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände auf eine erhebliche Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber geeinigt, die auch dem Landkreis Holzminden erheblich zu Gute kommt. Die Pauschale pro Flüchtling für die Kommunen steigt ab 2016 von 6.195 Euro auf 9.500 Euro an. Christian Meyer: „Wir lassen unsere Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehen. Das Land Niedersachsen gewährt damit deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahmebereitschaft der Kommunen als unter der alten Landesregierung des Herrn Schünemann. Ich freue mich, dass sich die rot-grüne Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden jetzt einigen konnte. Das Ergebnis der Gespräche ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“
Bisher bekamen Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Kopfpauschale von 6.195 Euro pro Jahr. Dieser Betrag steigt ab 2016 auf 9.500 Euro und ab 2017 dann auf mindestens 10.000 Euro.
Meyer: „Damit würdigen wir die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen zur Aufnahme von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen.“ Ebenso wurden die Mittel für Integration, Wohnraum, Sprachförderung, Bildung von Zuwanderern vom Land im Nachtragshaushalt erheblich erhöht. Christian Meyer: „Die Landesregierung verstetigt nun die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 erhöhten Mittel ab 2016. Insgesamt werden 271 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, den Mitteln für mehr LehrerInnenstellen und Polizeistellen unterstreicht die rot-grüne Koalition, dass die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe ist.“