Bevern. Der Kreisverband der Grünen Holzminden hatte zu seinem Sozialempfang in der Schlosswirtschaft in Bevern geladen. Als Gast war der sozialpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Schremmer zusammen mit Minister Christian Meyer aus Hannover gekommen. Kreisverbandssprecherin Annette Kusak begrüßte den für Soziales, Gesundheit, Bauen, Psychiatrie und Inklusion zuständigen Abgeordneten Thomas Schremmer wieder in Holzminden und erinnerte an den Besuch beim Evangelischen Krankenhaus im Dezember und die hohen Förderzusagen für die so wichtige gesundheitliche Infrastruktur.
Schremmer betonte die Wichtigkeit sozialer Infrastruktur in Stadt und Land und referierte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland und weltweit. Insbesondere Frauen seien bei Einkommen, Rente und Arbeit weiterhin benachteiligt. Altersarmut treffe speziell Frauen, gleichzeitig seien Frauen überproportional in schlecht bezahlten Jobs wie in der Pflege oder in Kitas beschäftigt. Der Niedriglohnsektor und seine Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Zeitarbeitsverträge und Leiharbeit wurden auch angesprochen. Welche Bedeutung hat das für unsere Gesellschaft, wie stark driften Arm und Reich auseinander? Schremmer wies auf den insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen erstrittenen Mindestlohn hin. Immer noch gebe es etwa in Schlachthöfen oder bei Erntehelfern Umgehungsstrategien, die es zu verhindern gelte. „Fairer Lohn für faire Arbeit“, müsse das Motto sein, so Schremmer.
Der Minister und Landtagsabgeordnete Christian Meyer wies auf das von Rot-Grün beschlossene Tariftreuegesetz des Landes und die Stärkung der Kommunen durch das neue Kommunalverfassungsgesetz hin. Wirtschaftliche Betätigung etwa von kommunalen Stadtwerken bei den Erneuerbaren Energien würden nun nicht mehr erschwert, sondern erleichtert, so der Minister. In Schulen, Krankenhäusern, Krippen und Sozialarbeit würde zur Zeit so viel investiert, wie lange nicht mehr. Gerade in Zeiten der Willkommenskultur ist eine gute soziale Infrastruktur wichtig.
Peter Ruhwedel von den Kreistagsgrünen verwies auf die sozialen Erfolge im Kreistag wie die Aufstockung der Zuschüsse für die sozialen Wohlfahrtsverbände Paritätischer, Sozialverband, AWO, Diakonie und Caritas und den Sozialfonds. Auch die Verhütung wird für sozial Schwache vom Landkreis Holzminden übernommen und zusätzliche Mittel für Sozialarbeit bereitgestellt. Bündnis 90/Die Grünen wollen bei der Überarbeitung des Nahverkehrsplans ein Sozialticket im Landkreis Holzminden installieren und begrüßen die beschlossenen Erleichterungen bei den Schülerfahrkarten. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität für alle von hoher Bedeutung für soziale Teilhabe.
Eine angeregte Diskussionsrunde rundete den Abend ab.