Der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die weitere Verzögerung bei der Ausweisung der Unter- und Außenems als FFH-Gebiet durch die Klage der Landkreise Emsland und Leer kritisiert.
Das dadurch gestoppte Einvernehmen mit der EU-Kommission führe zu weiterer Rechtsunsicherheit in der Region und zu hohen Strafzahlungen an die EU, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover.
Meyer: "Hier rächt sich, dass die Landesregierung die Erfüllung der EU-Vorgaben nur widerwillig und ohne Überzeugungskraft umgesetzt hat. Damit hat die Landesregierung sowohl der Entwicklung der Region als auch den Zielen des Naturschutzes nachhaltig geschadet."
Die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes der Ems sei unbestritten. Dies werde sich auch in der Hauptsache vor Gericht bestätigen.