Cloppenburg/Vechta. Der für die Grünen regional zuständige Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat die örtlichen CDU-Abgeordneten aufgefordert, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie von Öl und Gas zu stoppen.
„Diese Woche soll im Landtag ohne größere Diskussion eine massive Senkung der Förderabgabe für die umstrittene Gas- und Erdölförderung in Niedersachsen erfolgen. Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen kontraproduktiv, sondern auch vor dem Hintergrund der negativen Folgen der Förderung in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta. So sind etwa die häufiger gewordenen Erdbeben in unserer Region nach Angaben der Bundesregierung von der Gasförderung beeinflusst“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Meyer.
Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Alle Ausnahmeregelungen, die die Abgabepflicht der Industrie jetzt schon reduzieren, sollen erhalten bleiben.
Die SPD-CDU-Koalition will damit auf Einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzichten. Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie allein mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen halten das Urteil wegen der völlig unterschiedlichen Gegebenheiten für nicht übertragbar.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer kritisiert das Vorhaben scharf: „SPD und CDU arbeiten für die Lobby der fossilen Energien Öl und Gas und damit gegen den Klimaschutz. Diese Dumping-Abgabe rollt der Förderindustrie den roten Teppich aus, um die heimischen Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Wir wollen den Ausstieg aus der Gas- und Ölförderung und den Umstieg auf klimaneutrale Erneuerbare Energien. Diese Sondersubvention für Öl und Gas ist klimapolitischer Irrsinn. Stattdessen brauchen wir einen geordneten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und ein sofortiges Verbot für neue Bohrungen. Die fossile Industrie muss endlich die Rechnung für die von ihr verursachten Klimakosten, Erdbeben und Gesundheitsfolgen tragen!“
Die Grünen halten die Pläne der Landesregierung für unrechtmäßig: „Das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Per Knebelvertrag soll der Förderzins bis 2030 auf Dumpingniveau zementiert werden. Andernfalls könnte die Industrie Schadenersatz vom Land fordern. So ein Vertrag ist schlicht sittenwidrig. SPD und CDU wollen die Millionenrabatte im Windschatten der Corona-Krise durchs Parlament treiben. Wer die Region vor den Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung schützen will und den Klimaschutz ernst nimmt, muss dagegen stimmen“, so Meyer.