„Der Plan Hessens und von K+S, erst 2075 die Weser in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen ist auf ganzer Linie gescheitert. Jetzt wurde vereinbart, die Weser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür wird auf Initiative Niedersachsens ein zusätzlicher Grenzwert am Pegel Boffzen eingeführt. Damit sind auch die Pläne Hessens für eine Salzpipeline mit gigantischen Speicherbecken an der Oberweser vom Tisch. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen und die Umwelt an der Weser. Das Ende der Weserversalzung wird nun deutlich vorgezogen und durch das Absenken der zulässigen Grenzwerte rechtlich abgesichert“, sagte Meyer.
Konkret soll bis 2021 an dem neu geschaffenen Pegel Boffzen für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027 ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Unter 300 mg Salz pro Liter spricht man von einer guten Gewässergüte. Für den bestehenden Pegel Gerstungen in Hessen an der Werra soll bis 2021 ein Zielwert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l erreicht werden. Zugleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.
Niedersachsen hatte sich auf rot-grünen Antrag gegen die hessischen Pläne und eine Pipeline an die Oberweser bei Bodenfelde gewehrt. „Als Raumordnungsminister habe ich jegliche Trassenvarianten durch Niedersachsen an die Weser aus ökologischen Gründen abgelehnt. Hessen hat nun wohl erkannt, dass ihr Plan des Baus einer Pipeline an die Oberweser nur eine Verlagerung aber keine Lösung des Salzproblems darstellt“, so Meyer. Mit dem neuen Grenzwert am Pegel Boffzen im Landkreis Holzminden hat Niedersachsen auch eine größere Sicherheit bei der Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen.
Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren als bislang geplant.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnahmen durchführen.
„Das Ergebnis monatelanger intensiver Verhandlungen sieht vor, bis 2027 in der Weser einen ‚guten Zustand' zu erreichen", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Dazu wird sowohl in der Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich reduziert.
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsgemeinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben (wie z. B. Runder Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenmanagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirtschaftungsplans „ohne Salz" der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz" vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
Die Entwürfe sind ab heute (Dienstag) auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interessierten können innerhalb von sechs Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen. Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht.
„Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra, aber jetzt gibt es einen sehr wichtigen Schritt in Richtung naturnaher Fluss", sagte Christian Meyer.
Um im weiteren Verlauf alle Optionen des Standes von Wissenschaft und Technik auszuschöpfen, soll ein neuer BVT-Prozess zur Identifizierung der aktuell "Best-Verfügbaren-Technik" initiiert werden.
Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen mit einer grünen Umweltministerin den Vorsitz.