Pressemitteilungen
Statement: ASP rückt näher: wie ist Niedersachsen auf die Afrikanische Schweinepest vorbereitet? (Akt. Stunde CDU-Fraktion/zu TOP 13 a)
Die Exportorientierung am Weltmarkt und die damit einhergehende Billigproduktion, die jahrelang von CDU-Kreisen gestützt wurde, war fatal und trifft die Branche nun besonders hart.
Grüne: Regierungsentwurf enthält viele Löcher und Leerstellen auf dem Weg zu mehr Artenvielfalt
SPD und CDU haben in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Konflikte etwa um Gewässerrandstreifen und Pestizidverbote in Schutzgebieten erstmal ausgeklammert. Was die GroKo heute vorlegt als Weg zu mehr Artenvielfalt, hat noch viele Löcher und Leerstellen.
Statement: Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Statement: Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.
Bürokratieabbau: Christian Meyer: Althusmann verspricht erneut mehr Bürokratieabbau – betreibt aber eher das Gegenteil
„Minister Althusmann verspricht zum wiederholten Male mehr Bürokratieabbau. Auch heute präsentiert er zu 90 Prozent Forderungen an die eigene Bundesregierung, die seit Jahren allerdings ebenfalls wenig für weniger Bürokratie bewegt.“
Statement: Christian Meyer: Minister leidet unter Wolfsmanie – Erneute Abschussgenehmigung bis zur rechtlichen Klärung ruhen lassen
„Umweltminister Lies will beim Wolf schon wieder mit dem Kopf durch die Wand. Das OVG Lüneburg hatte am 26. Juni ausdrücklich die Jagd auf Wölfe, denen keine konkreten Risse zugewiesen werden konnten, für rechtswidrig erklärt.“
Grüne aus Land und Kommune besuchen Harzwasserwerke in Hildesheim: Landtagsabgeordnete Imke Byl: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit Wasser“
Passend zu Schlagzeilen über Wassermangel, Trockenheit und Klimawandel besuchten die Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Christian Meyer jetzt den größten Wasserversorger Niedersachsens, die Harzwasserwerke.
Grüne gegen atomares Logistikzentrum in Würgassen: Standortauswahl nicht nachvollziehbar - Verfahren neu starten!
„Würgassen als Drehscheibe für Atommüll aus der ganzen Bundesrepublik wurde politisch, nicht fachlich fundiert ausgewählt.“
Statement: Grüne: Landesregierung versagt beim Schutz vor Mietsteigerungen
„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“