Pressemitteilungen
GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten
Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.
Statement: Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil
Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.
Land verzichtet nach Protesten auf Erweiterung des Gipsabbaus im Südharz: Grüne: Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten – SPD/CDU-Regierung hat Kritik viel zu lange ignoriert
Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.
Anhörung im Landtag zur Solarpflicht: Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern
Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.
Urteil zur Rundfunkfreiheit: Christian Meyer: Unabhängige Berichterstattung bleibt unverzichtbar
In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte.
Grüne informieren sich im Polizeikommissariat Holzminden: Zunahme häuslicher Gewalt bereitet Sorgen
Zur Vorstellung des lokalen Sicherheitsberichts besuchte der heimische Landtagsabgeordnete und stellv. innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer in der letzten Woche das Polizeikommissariat in Holzminden.
Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor: Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken
Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.
Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich : Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden
Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr.
Statement : Christian Meyer: Wohnungsbaugesellschaft jetzt erforderlich und nicht erst nach der Landtagswahl
Bereits 2018 und 2019 ging der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dramatisch zurück. Nun wird für 2020 ein weiterer Negativrekord in der Amtszeit von Bauminister Olaf Lies (SPD) bekannt. Binnen eines Jahres sank die Zahl der Sozialwohnungen nochmals um mehr als 7000 Wohnungen. Das ist bundesweiter Negativrekord.
Innenstadtförderung der Landesregierung greift zu kurz: Christian Meyer: Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang
Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die Innenstädte vor immer mehr Herausforderungen.