Pressemitteilungen
Statement: Grüne: Wolfsjagd von Lies braucht sofortiges Moratorium
„Die tote Wölfin in Amt Neuhaus ist der fünfte Fehlabschuss in Folge.“
Statement: Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz
„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“
Statement: Grüne: Ende der Weserversalzung darf nicht länger verschleppt werden
Die Weser ist kein Abwasserkanal. Leider mussten die Weser-Anrainer immer wieder die Erfahrung machen, dass Kali + Salz mit der Politik pokert. Kurz vor Fristende stellt das Unternehmen 2016 erkämpfte Vereinbarungen wieder in Frage und beantragt überhöhte Einleitungen. Es darf keine Zugeständnisse mehr auf Kosten der Umwelt geben.
Statement: Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen
Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.
Statement: Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen
Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.
Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement: Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.
Grüne fordern Landesmoorgesellschaft: Christian Meyer und Grüne Vechta: Moorböden im Landkreis Vechta könnten zum Klimaschutz erheblich beitragen
Die niedersächsischen Moore müssen besser geschützt werden, forderten die Grünen im Landtag kürzlich mit einem Entschließungsantrag. Dies betrifft auch den Landkreis Vechta. Entsprechend ist der Schutz der Moore für die Grünen in Vechta ein dringendes Anliegen.
Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz: Grüne: Moorschutz über Landesgesellschaft massiv stärken - Klimaschädliche Emissionen aus Mooren bis 2030 halbieren
Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Statement: Grüne: Neues Klimagesetz überfällig
Jetzt hat auch die Regierung gemerkt, dass ihr vor neun Monaten beschlossenes Klimagesetz weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch den Pariser Klimazielen entspricht. Niedersachsen muss viel schneller und ambitionierter klimaneutral in allen Bereichen von Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie bis Landwirtschaft werden.
Statement: Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück
„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“