Pressemitteilungen
Statement: Meyer: Gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel helfen nur Taten statt Werbekampagnen
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies gegen alle Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten. Da hilft es nicht, die bloße Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen, wenn diese nicht attraktiv sind und private Investor*innen kein Interesse daran haben.
Grüne ziehen mit Christian Meyer aus Holzminden als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen
Am Wochenende wurde der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesminister zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Julia Hamburg mit großer Mehrheit gewählt.
Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven: Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies
„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“
Grüne kritisieren faulen Kompromiss der Landesregierung bei Solarpflicht - : Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen
SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert.
Grüne: Landesregierung vernachlässigt den Moorschutz: Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei
Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.
Statement: Meyer: Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig - Sondervermögen muss kommen
Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen.
Staatsgerichtshof-Urteil : Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich
Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
Sechster geheimer Wolfsabschuss - Urteil des Staatsgerichtshofs am Dienstag: Christian Meyer: Genehmigungspraxis des Umweltministers immer haarsträubender
Es kann nicht der Willkür von Olaf Lies überlassen sein, ob Abschussgenehmigungen veröffentlicht werden oder nicht. Die Landesregierung hat ihre eigene Argumentation längst ad absurdum geführt, wonach die Geheimhaltung dem Schutz der beteiligten Jäger diene. Olaf Lies selbst hat die geplanten Abschüssen im Raum Cuxhaven auf Presseterminen vor Ort ausgeplaudert, aber gleichzeitig dem Landtag jegliche Information darüber verweigert.
Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Christian Meyer einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Holzminden gewählt
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen wurde jetzt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis einstimmig gewählt.
GRÜNE: „Uwe Schünemann lässt zu Würgassen entscheidendes Wort weg“
Die Grünen im Kreis Holzminden kritisieren den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann für seine Aussage, der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund bestätige Würgassen als Atommüll-Logistikzentrum. Das Gegenteil sei der Fall.