Pressemitteilungen
Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen: Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich
Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.
VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.
Landesregierung räumt auf Grünen-Anfrage Kürzungen beim Katastrophenschutz ein: Grüne kritisieren geplante Einsparungen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen
Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Abgeordneter Christian Meyer aus Holzminden lädt ein: Tagesfahrt zum neuen Landtag am 22. Juni
Alle Mitreisenden werden die Möglichkeit haben, den neuen und umgebauten Plenarsaal des Landtages zu besichtigen und wird es Zeit für eine große politische Diskussionsrunde geben.
Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs : Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen
Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.
Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum: Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“
Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.
Grüne lehnen Erdgasförderung im Wattenmeer ab: Fraktionsvize Meyer: Zu wenig, zu spät und nicht klimagerecht – Gas aus dem Watt verstößt gegen Landesklimagesetz
Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen. Auch ist die von Minister Althusmann hochgerechnete Fördermenge bei genauer Betrachtung viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.
Nach Gerichtsurteilen keine Abschussgenehmigungen von Wölfen in Kraft: GRÜNE: Herdenschutz wirkt – Deutlich weniger Nutztierrisse durch Wölfe
Die Grüne Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg per Verfassungsklage erreicht, dass die vom Land erteilten Abschussgenehmigungen von Wölfen nicht mehr vollständig geheim bleiben dürfen.
Deutlicher Rückgang bei Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum: Christian Meyer: Wohnungspolitik der Großen Koalition ist niederschmetternd
„Die Bilanz der Landesregierung ist niederschmetternd: Schwindende Sozialwohnungen, explodierende Mieten in den Städten und kaum bezahlbares Eigentum durch enorme Baupreissteigerungen.“
Statement: Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen
Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.