Pressemitteilungen
Corona-Ausbruch in Lohne: Grüne fordern besseren Schutz für Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Land kritisieren den Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus in einem Hähnchenschlachthof des Wiesenhof-Konzerns in Lohne.
Statement: Grüne: Messlatte für das Regierungskonzept für Artenvielfalt ist das Volksbegehren – Klare Absage an Artenschutz light
Wir brauchen in Niedersachsen keinen Artenschutz light. Notwendig sind sehr weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, so wie es das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt vorsieht. Wir werden die Gesetzesvorlagen des Umweltministers bei den Beratungen im Landtag kritisch prüfen.
Grüne kritisieren massiven Rückgang bei Sozialwohnungen und Baugesetznovelle: Christian Meyer: „Groko will ausgerechnet jetzt bei neuen Wohnungen auf Spielplätze statt auf Parkplätze verzichten“
„Ausgerechnet in Corona-Zeiten - wo wir alle merken wie wichtig gut erreichbare Spielplätze für Kinder sind – will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten.“
Fleischbranche: Grüne empört über Cloppenburger Alleingang bei Werkverträgen
Bündnis 90/Die Grünen äußern scharfe Kritik an der Cloppenburger Kreistags-CDU, die sich in einer Resolution für die Beibehaltung von Werkverträgen in der Fleischbranche ausgesprochen hatte.
Statement: Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse
„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“
Statement: Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen
„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“
Volksbegehren Artenvielfalt: Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze
Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.
Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd
Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.
Missstände in Schlachtbetrieben: Landtagsabgeordneter Christian Meyer: Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen
Für die Grünen im Landtag ist es angesichts der Missstände in der Schlachtindustrie leider wenig überraschend, dass nun auch in Niedersachsen erste Infizierte in der Schlachtbranche gemeldet wurden.
Corona: GRÜNE fordern Rettungsschirm für kommunale Haushalte: Christian Meyer: „30 Millionen für den Kreis Holzminden zusätzlich“
Angesichts von Mehrbelastungen und erheblichen Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise, haben die Grünen einen kommunalen Rettungsschirm gefordert.