Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am 10.01.2018
Die rot-grüne Landesregierung hat bis 2019 800 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. Neben zinslosen Darlehen gewährt das Land Niedersachsen angesichts der Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten seit 2017 auch Tilgungszuschüsse i. H. v. 15 %. Presseberichten zufolge ist dennoch erst ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen worden, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung herausfallen. In der Summe sinkt der Anteil von preiswertem Wohnraum auf den Wohnungsmärkten kontinuierlich. Der Mieterbund Niedersachsen-Bremen warnt vor einem Mangel an 300 000 Wohnungen bis 2035.
1. Wie viele Wohnungen wurden 2017 in Niedersachsen insgesamt fertiggestellt und wie viele davon mit einer Kaltmiete von weniger als 7 Euro/m2, von 7 bis 10 Euro/m2 und mehr als 10 Euro/m2?
2. Welche Bauvorhaben wurden jeweils in den Jahren 2016 und 2017 mit Mitteln aus dem Wohnraumförderfonds gefördert (bitte auflisten), und wie viele Wohnungen werden dadurch entstehen?
3. Wie erklärt sich die Landesregierung die schleppende Inanspruchnahme der Mittel aus dem Wohnraumförderfonds?
4. Zieht die Landesregierung eine Erhöhung der Tilgungszuschüsse in Betracht, um die Wohnraumförderung attraktiver zu gestalten?
5. Für wie viele Wohnungen in Niedersachsen sind 2017 die Belegungsbindungen abgelaufen?
6. Wie beurteilt die Landesregierung die Einschätzung des Mieterbundes, dass bis 2035 300 000 Wohnungen in Niedersachsen fehlen werden?
7. Hält die Landesregierung die Absenkung von Baustandards für erforderlich, um die Bauaktivität zu erhöhen? Wenn ja, welche Standards will die Landesregierung absenken?
8. Welche Forderungen stellt die Landesregierung beim Thema Wohnungsbau an die zukünftige Bundesregierung?
Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Bereich "Downloads" auf dieser Internetseite oben rechts.