Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Helge Limburg und Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung, eingegangen am 10.01.2018
Laut Medienberichten wird „Irans Todes-Richter“ (BILD-Zeitungvom 08.01.2018) Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, der für unzählige Todesurteile insbesondere gegen Minderjährige verantwortlich sein soll, in der Hannoveraner Privatklinik INI behandelt. In seiner Zeit als Justizchef der Islamischen Republik (1999 bis 2009) wurden laut Amnesty International 2000 Menschen hingerichtet - darunter sogar Kinder.
Dazu gibt es u.a. durch den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck eine Strafanzeige gegen Schahrudi „wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Beck sagte laut BILD vom 09.01.2018: „Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen“. Im Iran finden gleichzeitig umfangreiche Proteste und Demonstrationen gegen das autoritäre, religiöse Regime statt.
Niedersachsen hat am 06.11.2016 nach dem Ende des Wirtschaftsembargosgegen den Iran als erstes Bundesland eine eigene Repräsentanz in Teheran eröffnet. Bereits 2015 fand eine erste Delegationsreise des Wirtschaftsministeriums in den Iran statt. Der Landtag hat am 20.06.2013 eine Entschließung zur stärkeren Berücksichtigung von Menschenrechten bei Auslands-, Delegations- und Ausschussreisen beschlossen: „Neben der wichtigen Förderung der wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens sowie dem Kontakt zu Regierungen und Parlamenten im Ausland zählt das Engagement für universelle Grund- und Menschenrechte ausdrücklich zu den niedersächsischen Interessen im Ausland.“
1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über den Aufenthalt des ehemaligen Obersten Richters Schahrudi in Niedersachsen?
2. Was hat die Landesregierung nach den Hinweisen auf den Aufenthalt Schahrudis in Niedersachsen und den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen unternommen?
3. Sieht die Landesregierung grundsätzlich die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Vertretern autoritärer Regime?
a) Sieht sie diese Möglichkeit insbesondere wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland?
b) Wenn nein, unterstützt die Landesregierung mögliche Gesetzesänderungen?
c) Wenn ja, sieht die Landesregierung die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung gegen Schahrudi in Deutschland?
4. Wie unterstützt die Landesregierung das Engagement für universelle Grund- und Menschenrechte im Iran?
a) Wie tut sie dies speziell bei Delegationsreisen?
b) Mit welchen Gruppen und Personen der Zivilgesellschaft wurden bei Delegationsreisenin den Iran seit 2015 Gespräche geführt, und was haben sie erbracht?
c) Mit welchen Vertretern des Regimes wurde über Demokratie und Menschenrechte gesprochen und mit welchem Ergebnis?
5. Welche Empfehlungen zu Demokratie und Menschenrechten werden niedersächsischen Unternehmen in Bezug auf den Iran gegeben?
6. Gibt oder gab es seit 2015 eine Kooperation mit staatlichen Überwachungs- und Repressionsorganen des Iran und niedersächsischen Behörden (z.B. Schulung, Überlassung von Technik, Material, das auch zur Repression genutzt werden kann)?
7. Welche Erfahrungen hat die 2016 eröffnete „politische und wirtschaftliche“ Repräsentanz des Landes Niedersachsen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten im Iran gemacht? Welche konkreten Unterstützungsleistungen gab es?
8. Was plant die Landesregierung zur „stärkeren Berücksichtigung von Menschenrechten“ bei ihrer Auslandstätigkeit?
9. Gibt es Unterstützung für die Thematisierung iranischer Menschenrechtsverletzungen durch die Landesregierung, wenn ja, wie?
10. Gibt es Kontakte, Gespräche zu iranischen Staatsbürgerinnen und -bürgern in Niedersachsen in Bezug auf die Situation von Menschenrechten im Iran?
11. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über weitere politische oder religiöse Vertreter des Regimes im Iran, die sich in Niedersachsen aufhalten?
Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Bereich "Downloads" auf dieser Internetseite oben rechts.