Anfrage der Abgeordneten Marie Kollenrott und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 15.02.2022, Drucksache Drucksache 18/10747.
Im September 2021 wurde ca. 1 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der Polizeiakademie Niedersachsen der Bachelor-Abschluss verliehen, sodass sie fortan in vielen Bereichen eingesetzt werden können. Die Landesregierung muss nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung in der Gesamtheit der Polizei sicherstellen, sondern auch für personellen Ersatz für in den Ruhestand tretende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sorgen.
1. Wie viele Stellen sind bei der Polizei Niedersachsen mit Stand 1. Februar 2022 aus welchen Gründen nicht besetzt (bitte nach Einsatzbereich und Einsatzort aufschlüsseln)?
2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bis zum Jahr 2026 aufgrund ihres Alters voraussichtlich in den Ruhestand treten (bitte nach Jahr und Einsatzbereich aufschlüsseln)?
3. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden nach der bisherigen Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2026 voraussichtlich neu eingestellt?
4. Wie viele Stellen sollen bis zum Jahr 2026 entfallen bzw. sind mit kw-Vermerken versehen?
5. Soll neben dem 1. Oktober künftig zusätzlich auch wieder zum 1. April eines Jahres eingestellt werden, wie es in früheren Jahren der Fall war? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche weiteren Voraussetzungen außer dem Bachelor-Studiengang sollten geschaffen werden, um den Beruf der Polizeibeamtin / des Polizeibeamten attraktiver zu machen und so mehr junge Menschen für den Beruf zu interessieren?
7. Welche Anstrengungen werden unternommen, um IT-Spezialistinnen bzw. -Spezialisten und generell IT-affine Personen für die Polizei zu gewinnen? Wie viel Personal konnte in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich gewonnen werden (bitte nach Jahr und Einsatzbereich aufschlüsseln)?
8. Wie stellt sich die Bezahlung für niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im bundesweiten Vergleich dar?
9. Für welche Tätigkeiten erhalten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in welcher Höhe Erschwerniszulagen? Ist geplant, die bestehenden Erschwerniszulagen zu erhöhen? Ist geplant, die Erschwerniszulagen auf weitere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auszuweiten, die in besonders belastenden Bereichen eingesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?
10. Warum wurden Pensionäre bei der Zahlung von Weihnachtsgeld (300-Euro-Regelung) nicht berücksichtigt, und wird die Landesregierung sie künftig berücksichtigen?