Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den…
Die von CDU und SPD beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Bürgerrechte. Eine pauschale Sammlung und Speicherung aller Nutzerdaten von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf informationelle…
"Es fehlt in Niedersachsen, wie von uns seit längerem schon im Landtag mehrfach gefordert, noch immer ein ganzheitliches Brandschutzkonzept. Wir brauchen dringend mehr Mischwald, mit hohem Anteil an Laubbäumen, müssen also unsere Wälder umbauen, um sie…
Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung kürzlich offiziell verkündet.
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